Neue Mieter in Ihrer Wohnung?

Die Wohnungsgeberbestätigung ist Pflicht!

Wer eine Wohnung vermietet, muss dem zuständigen Einwohnermeldeamt mitteilen, wenn neue Mieter einziehen. Formlos und schriftlich funktioniert das mit einer sogenannten Wohnungsgeberbestätigung. Wir erklären, was es damit auf sich hat und worauf es bei der Ausstellung der Vermieterbescheinigung ankommt.

Was ist eine Wohnungsgeberbestätigung und wozu dient sie?

Mit der Wohnungsgeberbestätigung informieren Wohnungsgeber das Einwohnermeldeamt über den Einzug meldepflichtiger Personen. Die Vermieterbescheinigung (auch Mietbescheinigung) ist seit dem 01. November 2015 Pflicht und soll den Missbrauch von Wohnanschriften vermeiden. In diesem Sinne ist es verboten, eine Mietbescheinigung für Personen auszustellen, die in Wahrheit nicht in eine neue Wohnung einziehen. Festgehalten sind die Anforderungen im § 19 des Bundesmeldegesetzes (BMG).

Welche Informationen enthält die Bescheinigung und wer bekommt sie?

Die Mieterbescheinigung muss Namen und Kontaktdaten der neuen Bewohner sowie der Wohnungsgeber enthalten. Die folgende Liste gibt einen Überblick über die benötigten Informationen:

  • Name und Anschrift des Wohnungsgebers und Name des Eigentümers (falls es sich dabei um unterschiedliche Personen handelt)
  • Datum des Einzugs
  • Anschrift der Wohnung
  • Name der meldepflichtigen Person/en

Während der neue Mietvertrag nicht als Mietbescheinigung dient, können Wohnungsgeber die Vordrucke auf den Internetseiten der jeweiligen Meldebehörden herunterladen. Sie haben dann die Möglichkeit, die Bestätigung an die neuen Bewohner oder das örtliche Meldeamt zu senden. Letzteres funktioniert formlos per Post oder ganz einfach auf digitalem Weg. Wer die Wohnungsgeberbestätigung elektronisch übermittelt, erhält ein Zuordnungsmerkmal, mit dem sich die neuen Mieter bei ihrem Meldeamt identifizieren können.

Übrigens: Bei einem Auszug ist die Wohnungsgeberbestätigung seit 01. November 2016 nicht mehr nötig, zu diesem Datum wurden die entsprechenden Paragrafen noch einmal verändert.

Wer darf die Vermieterbescheinigung ausfüllen und unterzeichnen?

Auszufüllen und zu unterzeichnen ist die Bestätigung grundsätzlich von der Person, die neuen Mietern Wohnraum zur Verfügung stellt. Wohnungsgeber können dabei Eigentümer, Vermieter, Familienmitglieder oder Mitbewohner einer Wohngemeinschaft sein. Auch wer eine Wohnung untervermietet, selbst aber nicht Eigentümer der Immobilie ist, muss die Wohnungsgeberbestätigung ausfüllen. Möglich ist es darüber hinaus auch, eine dritte Person oder eine Hausverwaltung mit dem Ausstellen der Vermieterbescheinigung zu beauftragen.

Wann ist die Mietbescheinigung abzugeben und welche Fristen gelten?

Wohnungsgeber können die Vermieterbescheinigung schriftlich an die meldepflichtigen Personen überreichen oder auf elektronischem Wege direkt an die Meldebehörde übermitteln. Als Frist gilt dabei die gesetzliche Meldepflicht, die nach § 17 BMG zwei Wochen beträgt. Stichtag ist das tatsächliche Einzugsdatum in die neue Wohnung. Dieses muss jedoch nicht mit dem Abschlussdatum des Mietvertrags übereinstimmen. Stellen Wohnungsgeber die Bestätigung nicht fristgerecht aus oder verweigern sie die Ausstellung, müssen meldepflichtige Personen das der zuständigen Meldebehörde mitteilen.

Diese Regelungen gelten bei Wohnungsgeberbestätigung in Sonderfällen

Während die Regeln bei konventionellen Mietverhältnissen klar sind, gibt es auch einige Sonderfälle. So zum Beispiel dann, wenn ein Paar zusammenzieht, jedoch nur einer von beiden im Mietvertrag steht. In diesem Fall muss der aktuelle Mieter die Mieterbestätigung ausstellen, auch wenn dieser nicht der Eigentümer der Wohnung ist. Gleiches trifft zu, wenn Kinder zurück zu ihren Eltern ziehen oder Mieter ihre Wohnung einem Mitbewohner oder einem Untermieter zur Verfügung stellen. Geht es um eine Zweitwohnung, ist ebenfalls eine Wohnungsgeberbestätigung Pflicht. Denn wie die Immobilie später zu bewerten ist, entscheidet die Meldebehörde erst nach der Anmeldung. Bei dem Einzug in ein Pflege- oder ein Studentenwohnheim ist eine Anmeldung nur dann erforderlich, wenn die vorherige Wohnung nicht weiter bestehen bleibt. Auch in diesem Fall ist eine Wohnungsgeberbestätigung auszustellen. Wer hingegen eine Eigentumswohnung oder ein eigenes Haus bezieht, muss die Mietbescheinigung in Form einer Eigenerklärung abgeben.