• Hausbau

Mehr Rechte für Bauherren:

Das neue Bauvertragsrecht 2018

Das neue Bauvertragsrecht sorgt laut dem Bauherren-Schutzbund (BSB) für mehr Sicherheit und Transparenz beim Abschluss von Bauverträgen. Es gilt ab 2018. Wir haben die wichtigsten Regelungen zusammengefasst, kommentiert vom BSB-Geschäftsführer Florian Becker.

Ein Hausbau ist eine komplexe Sache und eine große Investition. Trotzdem war bisher nach der Unterschrift unter den Bauvertrag das Geschäft verbindlich fixiert. Kamen dem Bauherrn danach beim Lesen des Kleingedruckten Zweifel, hatte er Pech – es gab kein Zurück. Mit dem ab 2018 geltenden Bauvertragsrecht werden nun in diesem Punkt und in einigen weiteren die Rechte des Kunden gestärkt: Bauunternehmen sind verpflichtet, ihren Kunden ein Widerrufsrecht einzuräumen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab Vertragsabschluss, wenn das Unternehmen den Verbraucher ordnungsgemäß und schriftlich über sein Recht informiert hat. Ist dies nicht geschehen, tritt die Frist erst ab dem Zeitpunkt des Hinweises in Kraft. Spätestens ein Jahr und 14 Tage nach Vertragsabschluss verliert der Bauherr jedoch seinen Anspruch auf Widerruf.

Für Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbundes (im Bild unten) ist allein schon diese Neuregelung ein „Meilenstein für den Verbraucherschutz“. „Der private Bauherr wird so vor fragwürdigen Rabattangeboten mit begrenzter Laufzeit und vor eigenen übereilten Entscheidungen geschützt“, so Becker.

Florian Becker, Geschäftsführer des Bauherren-Schutzbundes (BSB).

Baubeschreibung

Viele Bauverträge beinhalteten bislang unvollständige Baubeschreibungen. „Durch die neue gesetzliche Regelung zur Aufnahme einer präzisen Baubeschreibung werden Bauverträge ab 2018 transparenter. Verbraucher können dann Angebote besser miteinander vergleichen und wissen, welche Leistung und Qualität sie für ihr Geld erhalten,“ erläutert der BSB-Geschäftsführer. Dies mindere laut BSB auch das Mängel- und Kostenrisiko bei der Bauausführung, da die angebotene Leistung durch einen externen Sachverständigen besser überprüft werden könne.

Die Baubeschreibung muss Angaben zu den Baukonstruktionen aller wesentlichen Gewerke machen. Art und Umfang der angebotenen Leistung müssen detailliert dargelegt werden. Auch Qualitätsmerkmale des Baus, Gebäudedaten, Pläne mit Raum- und Flächenangaben, Ansichten, Grundrisse und Schnitte sind aufzuführen und dem Verbraucher zu übergeben.

Planungsunterlagen

Ebenfalls neu: Bauunternehmen müssen ihrem Vertragspartner Unterlagen zum Nachweis der Einhaltung öffentlich-rechtlicher Vorschriften vor Beginn und zur Fertigstellung des Bauvorhabens übergeben. Dazu gehören etwa die Genehmigungsplanung, Angaben zur Instandsetzung sowie EnEV- und KfW-Nachweise. Doch Vorsicht: Nicht alle sinnvollen Dokumente sind von der Übergabepflicht erfasst, wie der BSB betont. Die Erstellung und Herausgabe von Prüfprotokollen der Elektronanlage, Nachweisen über Baugrundgutachten und anderes müssen weiterhin vertraglich separat fixiert werden.

Fertigstellungsfrist

Bis zur Neuregelung des Bauvertragsrechts war die Nennung eines Fertigstellungstermins in Verträgen freiwillig. In Zeiten hoher Auslastung konnten Unternehmen die Antragsstellung verzögern und das Bauvorhaben verschieben. Die finanziellen Folgen dieses „Auf-Zeit-Spielens“ musste der Bauherr tragen – etwa in Form von höheren Mietkosten oder Bereitstellungszinsen für Darlehen. Ab 2018 müssen Baufirmen nun einen verbindlichen Zeitpunkt zur Fertigstellung des Werks nennen. Steht der Baubeginn noch nicht fest, ist im Bauvertrag zumindest die Dauer der Baumaßnahmen anzugeben.

Abschlagszahlungen

Eine weitere für Bauherren vorteilhafte Neuerung des Bauvertragsrechts sieht vor, dass Abschlagszahlungen auf maximal 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung begrenzt werden. Die restlichen 10 Prozent werden erst nach der Abnahme fällig. Laut dem Bauherren-Schutzbund reagiert der Gesetzgeber damit auf die bisher bestehende Gefahr überhöhter Abschlagsforderungen der Baufirmen. Bauherren trugen das Risiko, vor der Abnahme mehr gezahlt zu haben, als das Unternehmen bis dahin geleistet hatte. Florian Becker: „Die neue Vorschrift erhöht privaten Bauherren am Ende des Erfüllungsstadiums ihre Handlungsfähigkeit, zum Beispiel wenn ein Teil der Vergütung zur Beseitigung eines Mangels zurückgehalten werden muss.“

Fotos: Bauherren-Schutzbund (BSB)

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